Gericht: Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen

Bars und Kneipen können nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ihre Gäste bald wieder draußen bewirten.
Mai 27, 2020 | Fotos: AFP

 

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Die vollständige Schließung seit Mitte März widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da Betreibern von Speisegaststätten mittlerweile eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei.

 

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Die vollständige Schließung seit Mitte März widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da Betreibern von Speisegaststätten mittlerweile eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei.

Freiburger Bar klagte gegen Schließung

Für diese Unterscheidung gebe es keinen sachlichen Grund, teilte der VGH am Mittwoch in Mannheim mit. Die enthemmende Wirkung des Alkoholkonsums mit der Folge höherer Ansteckungsgefahr, die das Land gegen die Baröffnung ins Feld geführt hatte, sei in den Außenbereichen von Bars und Restaurants gleichermaßen möglich. Ab dem 30. Mai dürfen demnach Bars ihre Gäste im Freien bewirten.

Der Betreiber einer Freiburger Bar mit jeweils 100 Quadratmeter Schankraum und Außenfläche hatte gegen die Schließung seiner Lokalität geklagt. Das Gericht gab dem Antrag des Gastronomen teilweise statt und setzte den entsprechenden Artikel in der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Kraft, sollte er über den 29. Mai gelten. Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken sind von dem Beschluss unberührt.

Das rechtskräftige Urteil stellt für den Freiburger Barbetreiber nur einen Teilerfolg dar. Die Richter halten die Argumentation des Landes für nachvollziehbar, dass in Bars vorwiegend alkoholische Getränke getrunken und damit die Infektionsrisiken bei Zusammenkunft zahlreicher Menschen höher werden. Deshalb muss der Schankraum des Gastronomen wegen der Coronaverordnung auf unbestimmte Zeit verschlossen bleiben.

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