Kommt wegen Corona-Virus deutschlandweite Ausgangssperre?

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, Beschränkungen im Kampf gegen Coronavirus-Pandemie in ganz Deutschland noch zu verschärfen.
März 21, 2020

 

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Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, halten die Menschen in Deutschland die umfassende Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie weitgehend ein.

Seit Samstag gelten in mehreren Bundesländern verschärfte Regelungen. An diesem Sonntag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten, ob es bundesweit einheitliche Auflagen geben sollen.

Unter Hochdruck arbeiteten die Ministerien weiter an Gesetzen mit Rettungsmaßnahmen, die bereits kommende Woche beschlossen werden sollen. Mit umfassenden Schutzschirmen und Rechtsänderungen will die Regierung Unternehmen retten, Beschäftigte und Eltern bei Kinderbetreuung vor großen Einkommensausfällen bewahren und Mieter vor Kündigungen schützen.

Das Bundeskabinett will die Gesetzespakete am Montag beraten, am Mittwoch soll der Bundestag und am Freitag der Bundesrat bereits darüber abstimmen.

Die aktuelle Lage auf einen Blick

Ausgangseinschränkungen

Bayern, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, und Hessen haben ihre Bestimmungen verschärft. In Bayern, wo das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt ist, hielten sich die Menschen zunächst weitgehend an die neuen Bestimmungen, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann dem Bayerischen Rundfunk sagte.

„Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause geschickt worden.“

In Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind seit Mitternacht Restaurants, Biergärten und Cafés für Gäste geschlossen. Außer-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind weiter erlaubt.

Wochenende der Entscheidung

Nach Ansicht der Behörden kommen viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, noch nicht ausreichend nach. „Zum Schwur kommt es allerdings an diesem Wochenende: Jetzt muss sich zeigen, dass alle den Ernst der Lage verstanden haben“, schrieb Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf Twitter.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte er dem „Spiegel“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. „Es haben gestern ja einige nachgezogen“, sagte er am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern. An dem Vorpreschen von Bayern bei Ausgangsbeschränkungen gibt es von vielen Seiten Kritik.

150 Milliarden Euro für notleidende Unternehmen

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro für 2020, wie Finanzminister Olaf Scholz der FAZ sagte.

„Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen.“ Das Geld soll in erster Linie dazu dienen, notleidenden Unternehmen mit Krediten und ausgeweitetem Kurzarbeitergeld das Überleben zu sichern.

Kurzarbeit wird erleichtert

Unternehmen sollen Beschäftigte leichter in Kurzarbeit schicken können und erhalten dann die Sozialbeiträge voll erstattet. Für Beschäftigte bedeutet dies: Sie bekommen 60 Prozent des Lohns, mit Kindern 67 Prozent.

Über eine Aufstockung sollen die Tarifparteien verhandeln. Wenn Beschäftigte Kinder daheim betreuen müssen und der Lohn ausfällt, soll es Hilfen geben. Familien mit kleinen Einkommen sollen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag bekommen.

Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden

Ausgesetzt werden sollen die Insolvenzantragspflicht und die Verbote, weiter Zahlungen zu leisten. Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Auch Genossenschaften und Vereine sollen leichter Versammlungen ohne physische Präsenz abhalten können.

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