Bundesregierung einigt sich: Das Ende der 7 Prozent
Der Bundeshaushalt 2024 steht: Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz mitteilte, wollen SPD, Gründe und FDP an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.
Scholz sagte am Mittwoch dazu: “Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen.”
Der Bundeshaushalt 2024 steht: Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitteilte, wollen SPD, Gründe und FDP an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.
Scholz sagte am Mittwoch dazu: “Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen.”
Der deutsche Kanzler bekräftigte die drei zentralen Ziele der Ampel-Koalition: “Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.”
Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert. “Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen.” Mit der Einigung, um die Scholz sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tagelang gerungen hatten, gibt es fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise.
Die Ampel-Spitzen hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Schweigen zur reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Bei der Pressekonferenz der Ampelspitzen ging es jedoch nicht um die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, wie von so vielen erhofft. Damit dürfte feststehen, dass die sieben Prozent Mehrwertsteuer mit 01.01.2024 abgeschafft wird. Danach gelten wieder die 19 Prozent.
Nur eine Gesetzesinitiative im Bundestag, die die Befristung der reduzierten Mehrwertsteuer aufhebt oder verlängert, könnte das Gastgewerbe finanziell erleichtern. Dies ist zeitlich in diesem Jahr kaum noch möglich. Wird keine Aktion im Bundestag ergriffen, läuft die Regelung einfach aus.
So sieht das auch der Chief HoReCa-Officer der Metro AG, Martin Behle. In einem Linkedin-Beitrag schreibt er:
Auch Gastro-Flüsterer Kemal Üres, der sich stark für die reduzierte Mehrwertsteuer einsetzt, ist entsetzt und schreibt auf demselben sozialen Netzwerk:
“Wird fatale Folgen mit sich ziehen! Danke liebe Politiker… bin mal gespannt, wer die Verantwortung tragen wird, wenn so viele Gastro-Existenzen kaputtgehen!? Die Gastro Landschaft so wie wir sie in DE kennen – wird es bald nicht mehr geben!”
Im vergangenen Jahr haben sich unzählige Leute, darunter auch Behle und Üres, mit Leib und Seele für die sieben Prozent Mehrwertsteuer eingesetzt und sogar eine Initiative gegründet. Wir haben alle Meldungen für euch zusammengefasst ⬇️
