Warum das AMS Impfverweigerern Arbeitslosengeld streichen kann

Wenn Arbeitslose ein Jobangebot ablehnen, weil der Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangt, soll ihnen das Arbeitslosengeld gesperrt werden.
September 16, 2021 | Fotos: Shutterstock

Immer mehr Unternehmen verlangen von Mitarbeitern einen Impfnachweis. Für Arbeitssuchende, die die Impfung verweigern, sei das kein Grund die Stelle abzulehnen, wie aus einem Schreiben von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) an das AMS hervorgeht. Nach Informationen, die dem Standard vorliegen, habe er am 25. August das AMS dazu verpflichtet, in so einem Fall die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zu stoppen.

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Arbeitslose in Österreich sollen eine Stelle nicht ablehnen können, weil eine Impfung verlangt wird

Immer mehr Unternehmen verlangen von Mitarbeitern einen Impfnachweis. Für Arbeitssuchende, die die Impfung verweigern, sei das kein Grund die Stelle abzulehnen, wie aus einem Schreiben von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) an das AMS hervorgeht. Nach Informationen, die dem Standard vorliegen, habe er am 25. August das AMS dazu verpflichtet, in so einem Fall die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zu stoppen.

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Arbeitslose in Österreich sollen eine Stelle nicht ablehnen können, weil eine Impfung verlangt wird

Jobsuchenden, die sich für eine zumutbare Stelle nur deshalb nicht bewerben, weil dort eine Impfung verlangt wird, sollen für bis zu sechs Wochen kein Arbeitslosengeld mehr bekommen. Für das AMS sind die Vorgaben des Arbeitsministeriums verbindlich, auch wenn es sich bei dem Schreiben um keinen Erlass handelt, schreibt der Standard. Es werden einige Sperren wegen der neuen Vorgabe erwartet.

Beschäftigung mit Impfpflicht zumutbar

Eine Beschäftigung sei zumutbar, wenn vom Arbeitgeber eine Impfung verlangt werde, sofern keine nachweislichen gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen, heißt es aus dem Ministerium.

Impfpflicht für Mitarbeiter gibt es in Österreich etwa für Neuaufnahmen im niederösterreichischen Landesdienst, oder in Gesundheits- und Sozialberufen in Wien und der Steiermark. Auch einzelne Unternehmen in anderen Branchen verlangen mittlerweile eine Corona-Impfung von Mitarbeitern.

Die Kritik der Opposition ließ nicht lange nach dem Standard-Bericht auf sich warten. FPÖ-Politiker und Oberösterreichs LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht in einer Aussendung von „systematischer Diskriminierung“, die eine gescheiterte Impfkampagne retten solle.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigt sich entrüstet: „Damit wird zum nächsten Mal ein Versprechen von Sebastian Kurz gebrochen, (…) nämlich dass es zu keiner Impfpflicht kommen wird.“ Beim Arbeitslosengeld handle es sich um eine Versicherungsleistung.

Verständlich ist, dass sich Arbeitgeber vor den hohen Kosten eines Corona-Ausbruchs schützen wollen. Arbeitssuchenden, die sich bewerben, aber abgelehnt werden, weil sie nicht geimpft sind, droht keine Sperre.

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