Corona-Virus: DEHOGA fordert sofortige Beendigung des Verordnungschaos

DEHOGA-Präsident Zöllick: "Corona muss besiegt werden, das hat für uns alle oberste Priorität. Aber wir erwarten klare, einheitliche und praxistaugliche Regelungen.“
März 17, 2020

 

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Der Dehoga-Bundesverband fordert in einer Aussendung die sofortige Beendigung des derzeitigen Verordnungschaos in Deutschland: „Wir appellieren an die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder, das Regelungschaos zu beseitigen und auf der Basis der gestrigen Vereinbarung, klare und einheitliche Regelungen zu schaffen.“ Man akzeptiere alle notwendigen Maßnahmen, das gegenwärtige Verordnungschaos sei laut Aussendung jedoch völlig inakzeptabel.

Unterschiedliche Regelungen für Hotels und Restaurants in Bund, Ländern und Gemeinden würden dazu führen, dass niemand mehr durchblicken könne. Dies überfordere Unternehmer, Mitarbeiter und Gäste. „Die finanziellen und rechtlichen Folgen der Coronakrise belasten Gastronomie und Hotellerie in Deutschland bereits über alle Maßen, nun kommt auch noch die immense Unsicherheit durch die völlig uneinheitliche Umsetzung der Leitlinien und Maßnahmen in Bund, Ländern und Kommunen hinzu“, kritisiert DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „So ist teilweise unklar: Was gilt für Cafés, was gilt für Geschäftsreisende in Hotels? Dürfen sie auch nach 18 Uhr bewirtet werden.?“, so Zöllick.

DEHOGA fordert Ende des Verordnungschaos in Deutschland

Durch dieses Chaos würde die ohnehin bestehende Verwirrung und Verzweiflung der Unternehmer und Mitarbeiter in dieser Ausnahmesituation noch einmal verstärkt. „Vielfach erreichen Sie niemanden bei der Bank und bei den Arbeitsagenturen, sie wissen nicht, ob sie überhaupt Entschädigung und Unterstützung bekommen“, kritisiert Zöllick. Es müsse jetzt oberste Priorität sein, ein Nothilfeprogramm für Deutschlands Betriebe in der Gastronomie und Hotellerie zu schaffen. „Hotellerie und Gastronomie sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen mitzutragen, bis hin zur kompletten Schließung aller Betriebe. Gleichzeitig muss den Unternehmen aber durch effektive, unbürokratische Regelungen eine Überlebensperspektive gegeben werden.“

Kurzfristig müsse ein Nothilfefonds geschaffen werden, der den Unternehmen Liquidität in dieser Ausnahmesituation gibt. Dafür werde laut DEHOGA ein effektives Hilfsprogramm in Form von direkten Finanzhilfen benötigt. Sollten keine Umsätze mehr getätigt werden können, würde es zwingend unbürokratischer und schneller Hilfe bedürfen. Die bestehenden Förderinstrumente KfW und Bürgschaftsbanken würden laut Aussendung dafür derzeit nicht ausreichen. Die verabredeten steuerlichen Liquiditätshilfen, wie etwa Steuerstundungen und Verzicht auf Steuervorauszahlungen sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, müssen schnellstmöglich greifen.

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