Kreise: Bund für Verlängerung von Kontaktbeschränkung in Deutschland bis 3. Mai

Laut Insider-Kreisen will Deutschlands Bundesregierung den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten.
April 15, 2020

 

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Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz des Kanzleramts mit den Staatskanzleichefs der Länder vom Dienstag.

Corona-Kabinett soll Verlängerung heute beschließen

Ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Empfehlungen sollte am Mittwoch (ab 10:30 Uhr) in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts beschlossen werden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über Ergebnisse der Schaltkonferenz berichtet.

Merkel wollte im Corona-Kabinett demnach einen Beschlussvorschlag des Bundes vorbereiten, der am Nachmittag (14:00 Uhr) bei der Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert und voraussichtlich verändert werde, hieß es weiter. Zugleich wurde aus Bundessicht betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Harte Beschränkungen sollen vorerst aufrecht bleiben

Aus Länderkreisen hieß es, es seien bei der Schalte der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun dem Grunde nach Wege aufgezeigt worden, wie man stufenweise Lockerungen herbeiführen könne. Bis auf Weiteres solle es aber grundsätzlich bei harten Beschränkungen bleiben, so wie in den meisten Nachbarländern um Deutschland herum.

Alles andere sei ein Risiko. Im Gespräch sei auch ein Arbeitsauftrag an die Kultusministerkonferenz gewesen, einen Rahmen für die schrittweise Öffnung von Schulen und Hochschulen zu entwickeln. Hier solle der Sicherheitsgedanke im Vordergrund stehen.

Stufenmodell für Öffnung von Geschäften

Nach dpa-Informationen aus Länderkreisen bringt der Bund bei der Öffnung von Geschäften und Unternehmen ins Gespräch, im ersten Schritt eines Stufenmodells Geschäfte wie den Kfz- und Fahrradhandel, den Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen wieder zu öffnen. Zudem solle erwogen werden, Museen, Zoos und Botanische Gärten wieder zu öffnen. Theater und Konzertveranstaltungen sollen demnach weiter geschlossen bleiben.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sollen zunächst neben Läden und Boutiquen Möbel- und Autohäuser bis 400 Quadratmeter Ladenfläche öffnen können. Sogenannte „Geisterspiele“ der Bundesliga ohne Publikum sollten erlaubt werden, Fitness-Clubs aber weiter geschlossen bleiben. Strittig sei weiterhin gewesen, ob es eine Maskenpflicht geben soll.

Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hieß es nach dpa-Informationen in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag, hier könne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Demnach soll das Bundesinnenministerium schon in dieser Woche entsprechende Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften aufnehmen.

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