Österreichs Regierung erhöht Budget für Kurzarbeit auf 1 Milliarde Euro

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel kündigt Aufstockung des Finanzrahmens für Kurzarbeit auf eine Milliarde Euro an. Zur Vorfinanzierung der Löhne wurden Überbrückungskredite durch Banken zugesichert.
März 28, 2020 | Fotos: BMF/Wenzel

 

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Österreichs Regierung hat am Samstag im Rahmen einer Pressekonferenz den Ausbau der Kurzarbeit angekündigt.

Kurzarbeitsmodell brauche „mehr Geld als vorgesehen“

Laut Finanzminister Gernot Blümel soll das Budget für Kurzarbeit von den anfangs geplanten 400 Millionen Euro auf eine Milliarde aufgestockt werden. Außerdem sollen Unternehmen mit AMS-Bewilligung für Kurzarbeit schneller an Übergangskredite bei ihrer jeweiligen Hausbank kommen. Damit sollen mögliche Engpässe bei Gehaltszahlungen vermieden werden.

Laut Blümel erweise sich die Kurzarbeit als „höchst flexibles“ Modell. Allerdings brauche es „mehr Geld als vorgesehen“. Deshalb sei es notwendig die vorgesehene Summe aufzustocken und gleichzeitig sicherzustellen, dass das Geld auch „schnell bei den Unternehmen ankommt“.

Aktuell gebe es laut Blümel bei vielen Unternehmen angesichts der anstehenden Gehaltsauszahlungen Liquiditätsengpässe, wenn sie Kurzarbeit beantragt haben, aber kein Kredit ausgezahlt wurde. Denn das Kurzarbeitsgeld wird immer erst im Folgemonat ausbezahlt, viele Unternehmen können aber die aktuellen Löhne nicht mehr bezahlen. Mit der neuen Regelung soll das vermieden werden.

AMS-Bewilligung für Kurzarbeit reicht für Kredit bei Hausbank

Laut Robert Zadrazil von der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich soll die Bewilligung des AMS für Kurzarbeit reichen, um wenn möglich binnen Stunden einen Kredit bei der Hausbank zu bekommen.

Die Tilgung soll dann aus der vom Arbeitsmarktservice bezahlten Kurzarbeitsentschädigung erfolgen. Gratis sind diese Kredite aber nicht, laut Zadrazil sollen sich Gebühren und Zinsen bei den „gängigen Konditionen“ für Betriebsmittel bewegen. Die gesamte Kreditwirtschaft habe sich dazu bereiterklärt, dies ab jetzt umzusetzen.

Seit letzter über 6 Milliarden Euro an neuen Krediten bei Österreichs Banken

Eine zweite Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Kurzarbeitslöhne sei laut Blümel eine Garantie der staatlichen Förderbank aws. Diese Garantien sollen künftig auch rückwirkend anerkannt werden, so Blümel.

Die dafür notwendige Gesetzesänderung soll laut dem Finanzminister bereits in der kommenden Woche im Nationalrat beschlossen werden. Die neuen Maßnahmen seien eine „organisatorische Herausforderung“, man wolle aber alles daran setzen, „pragmatische Lösungen“ zu finden.

Österreichs Banken hätten laut Blümel in der Corona-Krise bisher über 20.000 Kredite gestundet und seit vergangener Woche 6,2 Milliarden Euro an neuen Krediten vergeben.

In normalen Zeiten üblich wären laut Blümel zwei Milliarden Euro. Zur Frage nach einem Kreditmoratorium wie in Deutschland sagte Blümel: „Wir werden eine einheitliche Lösung auf den Tisch legen“, das werde „Mitte, Ende der Woche“ sein.

 

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