Schon 10 Milliarden an Hilfen für Österreichs Wirtschaft, Regierung kritisiert „EU-Beihilfen-Regime“

In einer Pressekonferenz informierten Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Andreas Treichl (Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ und Aufsichtsratsvorsitzender der Erste-Stiftung) zum Thema "Aktuelle Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft".
April 20, 2020

 

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„Diese Krise betrifft uns alle“, verkündet Österreichs Finanzminister Blümel zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschatfsministerin Schramböck und dem Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer, Andreas Treichl.

Bisher 10 Milliarden Euro an Hilfen für Österreichs Wirtschaft

 

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„Diese Krise betrifft uns alle“, verkündet Österreichs Finanzminister Blümel zu Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschatfsministerin Schramböck und dem Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer, Andreas Treichl.

Bisher 10 Milliarden Euro an Hilfen für Österreichs Wirtschaft

Die Bundesregierung habe einen 38 Milliarden Euro schweren Schutzschirm über die Wirtschaft gespannt. Insgesamt wurden laut Blümel schon 5,7 Milliarden Euro ausbezahlt, zusammen mit der Kurzarbeit wurden schon Hilfen in der Höhe von zehn Milliarden in Anspruch genommen.

Die bisher beantragten Steuerstundungen betragen laut Blümel rund vier Milliarden Euro, beim Härtefallfonds seien schon 144.000 Anträge in der Höhe von 121 Millionen Euro eingelangt. Die zweite Phase, mit weniger Ausschlusskriterien wie Verdienstober- und Untergrenzen, startet heute um 12 Uhr..

In Phase 2 stehen pro Antragsteller bis zu 2.000 Euro drei Monate lang zur Verfügung, also insgesamt bis zu 6.000 Euro. Die Förderung kann auf der Website der Wirtschaftskammer beantragt werden. Die Soforthilfe von in der Regel 1.000 Euro aus der ersten Phase, die am Freitag abgeschlossen wurde, wird aber abgezogen.

Schramböck und Blümel für Aussetzen des „EU-Beihilfenregimes“

Es gebe das EU-Beihilfenrecht, an dem sich auch die nationalen Hilfsgelder orientieren müssen, sagt Blümel. „Insgesamt ist die Solidarität in Europa sehr wichtig“, sagt Blümel und verweist auf die bereits beschlossenen EU-Maßnahmen wie die neuen ESM-Kreditrichtlinien oder den Kurzarbeitsfonds. Aber das europäische „Beihilfenregime“ soll „keine Einbahnstraße sein“, sagt Blümel. Er fordert daher eine temporäre Aussetzung der EU-Regeln für Beihilfen für Unternehmen.

 

Für Österreichs Wirtschaftsministerin habe das EU-Behilferecht das Ziel Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. In der jetzigen Zeit gehe es aber nicht um den Wettbewerb zwischen den EU-Ländern, sondern um Stabilität vor allem gegenüber anderen Kontinenten wie USA oder China. Deshalb sei eine Lockerung des Behilfenrechts notwendig. Der europäische Handelskommissar Phil Hogan habe hier auch Gespräche zugesichert.

Keine Bonitätsprüfungen bei Krediten

Wirtschaftsministerin Schramböck fordert die Banken auf, Kredite zu vergeben. Durch eine hundertprozentige Haftungsgarantie durch den Staat sind für Banken auch keine Bonitätsprüfungen notwendig. Dies sei laut Schramböck aber nur der erste Schritt.

Klein- und Mittelunternehmen seien der größte Arbeitgeber in Österreich und bräuchten daher laut Schramböck auch Unterstützung der Banken. Die AWS übernimmt deshalb zu 100 Prozent die Garantien. Die Banken hätten auch zugesagt bei der Überbrückung der Kurzarbeit zu helfen.

Bei der Kreditvergabe gehe es vor allem um die Frage: Wie ging es dem Unternehmen vor der Krise? Und nicht darum Businesspläne von kleinen Unternehmen abzufragen.

Banken können diese Krise noch eine Weile aushalten

Der Sprecher und oberster Interessenvertreter der heimischen Kredit- und Versicherungswirtschaft, Andreas Treichl erklärt, dass man sich als österreichische Finanzwirtschaft darüber bewusst ist, „welche Verantwortung wir in dieser schwierigen Zeit haben“.

Viele Unternehmer seien verzweifelt und wütend. Die Zusammenarbeit zwischen Finanzwirtschaft und Regierung funktioniere sehr gut. Anfängliche Bedenken, wonach die Hilfen zu bürokratisch seien, gäbe es nicht mehr.

Auch die „emotionale Seite“ habe sich eingependelt, sagt Treichl und lobt die Arbeit des Finanzministeriums. Die Situation vonseiten des Finanzwesens sei so, dass es diese Krise noch eine Weile aushalten können. Es stehe gut um das Bankwesen, die Finazwirtschaft sei „extrem liquide“.

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