Aus für Modellprojekte: Was Merkels Notbremse für Gastro und Hotellerie ändert

Am Mittwoch hat der Bundestag die bundesweit einheitliche Notbremse gegen die Covid-Infektionswelle beschlossen. Die Gesetzesänderung bedeutet auch ein vorzeitiges Ende für Modellprojekte. Was sich genau ändert.
April 22, 2021

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag die Bundes-Notbremse beschlossen. Die meisten Maßnahmen sollen in Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen auf 100.000 gelten und ab frühestens Samstag greifen. Vorgesehen sind bundeseinheitliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren ab 22 Uhr und die Schließung von Geschäften und Schulen. Auch auf die Gastronomie hat die Notbremse Auswirkungen: einige der Modellprojekte, die nach den seit Mitte März geltenden Bestimmungen erlaubt waren, müssen jetzt vorzeitig schließen – andere, die geplant waren, dürfen nicht starten.

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Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und das Aus für zahlreiche Gastro-Modellprojekte: die „Bundes-Notbremse“ ist beschlossene Sache

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag die Bundes-Notbremse beschlossen. Die meisten Maßnahmen sollen in Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen auf 100.000 gelten und ab frühestens Samstag greifen. Vorgesehen sind bundeseinheitliche Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren ab 22 Uhr und die Schließung von Geschäften und Schulen. Auch auf die Gastronomie hat die Notbremse Auswirkungen: einige der Modellprojekte, die nach den seit Mitte März geltenden Bestimmungen erlaubt waren, müssen jetzt vorzeitig schließen – andere, die geplant waren, dürfen nicht starten.

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Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und das Aus für zahlreiche Gastro-Modellprojekte: die „Bundes-Notbremse“ ist beschlossene Sache

Von 709 Parlamentariern stimmten 342 für die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse, 350 stimmten dagegen. 64 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Was sich damit geändert hat: Bisher waren einzig die Länder zuständig, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen – nun erhält der Bund die Möglichkeit, bei zu hohem Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen hart durchzugreifen und Lockerungen rückgängig zu machen.

Ausgangssperren ab 22 Uhr, keine Außengastronomie

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen werden Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr eingeführt. Bis Mitternacht ist körperliche Bewegung im Freien alleine erlaubt, ab 24 Uhr auch nicht mehr das Spazierengehen.

Für Schulen wurde die ursprüngliche Grenze von 200 auf die Inzidenz von 165 herabgesetzt, ab der kein Präsenzunterricht mehr stattfindet. Für den Einzelhandel gibt es ebenfalls Beschränkungen: Ab einer Inzidenz von 100 dürfen Geschäfte Kunden nur mit Termin und negativem Test einlassen, über 150 ist nur mehr Click & Collect erlaubt.

Sollte die Bundes-Notbremse in einer Region greifen, ist der Betrieb von Gastronomie wieder untersagt, mit Ausnahme von Take-away, Auslieferung und Speisesälen in Pflegeheimen, der Versorgung von Obdachlosen oder Fernfahrern.

Projekt Augustusburg trotz stabiler Zahlen beendet

Für einige Modellregionen bedeutet die Notbremse ein vorzeitiges Ende. Augustusburg erlaubte die Öffnung von Hotels und Gaststätten seit Monatsbeginn. Jetzt informierte die Landesregierung Sachsen, dass Modellprojekte nicht mehr möglich seien – das gilt für geplante Projekte, aber auch bestehende.

Für den Bürgermeister von Augustusburg, Dirk Neubauer, ein Fehlschuss. „Jeder Tag, den es weitergelaufen wäre, hätte uns mehr Sicherheit in den Daten gebracht“, wird er von der DPA zitiert. Das Projekt war, wie auch jenes in Tübingen, wissenschaftlich begleitet worden. Die Infektionszahlen in Augustusburg seien konstant geblieben und zuletzt sogar gesunken, so Neubauer.

Auch das Tübinger Modellprojekt wird nach sechs Wochen beendet. Mit rund 180 ist die Inzidenz zu hoch. Ebenso geht es der Hafenstadt Rostock, die jetzt ihre Gastronomie wieder schließen muss.

Bundes-Notbremse: Kritik vom Tourismusverband

Bund und Länder müssen schnellstmöglich eine Strategie für den Deutschlandtourismus vorlegen
übt DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz Kritik an der Regierung

Norbert Kunz, der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverband erklärte der DPA: „Wenn demnächst der digitale Impfnachweis Auslandsreisen erleichtert, droht der Deutschlandtourismus ins Hintertreffen zu geraten, weil es keine Regelung und keine Öffnungsperspektive gibt, wie Tourismus in Deutschland unterhalb einer Inzidenz von 100 möglich ist.

„Wir brauchen eine Planungs- und Öffnungsstrategie für den Tourismus. Sie ist seit Januar von der Politik angekündigt, aber immer noch nicht vorangekommen. Eine Branche von struktureller Bedeutung, viele Existenzen und tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel, wenn nicht bald eine Perspektive vorgelegt wird. Bund und Länder müssen schnellstmöglich eine Strategie für den Deutschlandtourismus vorlegen.“

Urlaub im Norden ist möglich

In Schleswig-Holstein starteten inzwischen zwei Modellprojekte in der Eckernförde und der Schleiregion, wo versuchsweise Übernachtungen in Ferienhäusern, Hotels und Campingplätzen seit Montag wieder möglich sind – freilich mit Corona-Hygienekonzept. Möglich ist das dank der niedrigen 7-Tage-Inzidenz, die in Schleswig-Holstein derzeit bei 70. Einzig für den Kreis Herzogtum Lautenburg vermeldete das RKI mit 22. April eine Inzidenz von 108. Voraussetzung für eine Hotelnächtigung im Norden ist ein negativer Coronatest.

 

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