Deutschland: Immer mehr Länder streichen Ungeimpften Lohnersatz bei Quarantäne

In Deutschland kommt die Corona-Impfkampagne ins Stocken. Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen. Nach dem Infektionsgesetz stehen Ersatzzahlungen allen zu, die wegen einer amtlich angeordneten Quarantäne Lohnabstriche einbüßen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jetzt, dass ungeimpfte Arbeitnehmer keinen Lohnersatz mehr bekommen. Die ersten Bundesländer haben schon den Beschluss gefasst, dies durchzuziehen: Baden-Württemberg will ab 15. September und Rheinland-Pfalz ab 1. Oktober nicht mehr zahlen, wenn eine Quarantäne durch die Impfung hätte vermieden werden können.

Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können
argumentiert Jens Spahn den Vorschlag, Lohnersatzzahlungen für Ungeimpfte zu kippen

Spahn sehe nicht ein, warum auf Dauer andere zahlen sollten, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheide, wenn er könnte. Neben den beiden Bundesländern, die schon einen Termin für den Beginn der neuen Regelung festgelegt haben, wollen auch andere nachziehen: In Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfahlen zeichne sich der Süddeutschen Zeitung zufolge schon entsprechende Entscheidungen ab. Andere setzen sich für eine bundesweit einheitliche Regelung ein.

Berlin bleibt bei Ersatzzahlungen für Ungeimpfte

Berlin hingegen stellt sich gegen die Streichung der Entschädigungen. Quarantänepflichten könnten derzeit auch für Geimpfte gelten, erklärte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber dem Tagesspiegel.

Auch in Österreich müssen Ungeimpfte nicht mit einem solchen Schritt rechnen, meint jedenfalls der Arbeitsrechtsexperte Philipp Brokes. “Wenn jemand in Quarantäne kommt, dann regelt das Epidemiegesetz, unabhängig vom Verschulden, dass der Lohn fortgezahlt wird”, zitiert ihn die Krone. Der Sinn dahinter: Angestellte sollen nicht in Versuchung kommen, eine Corona-Infektion zu verheimlichen und trotzdem arbeiten zu gehen.

Unsere Impfkampagne ist nicht so gut wie sie sein müsste. So gehen wir in fulminante 4. Welle. Realistischerweise müssen wir den Mut aufbringen, deutlich mehr 2G zu wagen. Ungeimpfte haben kein Recht, andere Ungeimpfte und Geimpfte zu gefährden. Dafür ist ihre Inzidenz zu hoch pic.twitter.com/Se2mzPJ6WH

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 8, 2021

Karl Lauterbach (SPD) sieht die Lohnabzüge als eine verfrühte Maßnahme an. “Nicht alle Ungeimpfte sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht”, schrieb er auf Twitter. Mit Donnerstag wurden erst 62 Prozent der Deutschen vollständig geimpft.