Deutschland: Gastro bleibt geschlossen, Geschäfte bis 800 Quadratmeter sollen öffnen dürfen

Die seit mehreren Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 3. Mai verlängert werden.
April 15, 2020

 

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Deutschland: Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen.

Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorlag.

Die seit mehreren Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen sollen demnach grundsätzlich bis zum 3. Mai verlängert werden.

Restaurants, Bars und Kneipen bleiben weiterhin geschlossen

Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen nach dem Papier Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Unter gleichen Auflagen sollten auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie zoologische und botanische Gärten wieder öffnen können.

Unter jenen Dienstleistungsbetrieben, bei denen körperliche Nähe unabdingbar sei, „sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten“, unter bestimmten Auflagen sowie „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“. Restaurants, Bars und Kneipen sollen wie bisher grundsätzlich geschlossen bleiben.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen nach den Vorstellungen des Bundes untersagt bleiben. Hotels sollten auch weiterhin «nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung» stehen.

Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere zwanzig Tage gelten. Das verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer noch mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

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