Arbeitsminister will Lohnnebenkosten senken – ÖHV fordert „echte Reform“

Die Österreichische Hotelierverienigung äußert sich kritisch zur beschlossenen Senkung der Lohnnebenkosten um 0,1 Prozent.
Dezember 15, 2021 | Fotos: BKA/Florian Schrötter

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber senken. Der Insolvenzentgeltfonds (IEF), der das Einkommen von Beschäftigten, deren Betriebe in Konkurs gegangen sind, sichert, soll dafür halbiert werden. Kochers Ziel: eine wirtschaftliche Entlastung von rund 125 Mio. Euro pro Jahr.

Derzeit muss jeder Arbeitgeber 0,2 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage zum IEG einzahlen. Ab dem kommenden Jahr sollen es nur noch 0,1 Prozent sein. Selbst nach der Beitragssenkung habe der Fonds ausreichend Rücklagen, um seinen Zweck zu erfüllen. Lob kommt von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Während die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) die Entlastung für Arbeitgeber begrüßt, fordert sie aber auch eine „echte Reform des Abgabensystems.“Martin-Kocher-scaledArbeitsminister Martin Kocher will die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber im kommenden Jahr halbieren

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber senken. Der Insolvenzentgeltfonds (IEF), der das Einkommen von Beschäftigten, deren Betriebe in Konkurs gegangen sind, sichert, soll dafür halbiert werden. Kochers Ziel: eine wirtschaftliche Entlastung von rund 125 Mio. Euro pro Jahr.

Derzeit muss jeder Arbeitgeber 0,2 Prozent der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage zum IEG einzahlen. Ab dem kommenden Jahr sollen es nur noch 0,1 Prozent sein. Selbst nach der Beitragssenkung habe der Fonds ausreichend Rücklagen, um seinen Zweck zu erfüllen. Lob kommt von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Während die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) die Entlastung für Arbeitgeber begrüßt, fordert sie aber auch eine „echte Reform des Abgabensystems.“Martin-Kocher-scaledArbeitsminister Martin Kocher will die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber im kommenden Jahr halbieren

„Viele Debatten um klein-klein“

„Wir begrüßen jede Entlastung für Arbeitgeber:innen. Die Frage ist, inwieweit eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,1 Prozentpunkte eine Entlastung darstellt“, so ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer. In einer beispielhaften Rechnung veranschaulicht sie, dass sich Arbeitgeber bei einem Jahresbruttolohn von 35.0000 Euro nach dem Plan der Regierung lediglich 20 Euro der Lohnnebenkosten ersparen.

Für eine spürbare Entlastung brauche es mehr als eine Reduktion um 0,1 Prozentpunkte: „Wir haben schon oft gesehen: Mit klein-klein kommen wir nicht weiter“, plädiert sie für die von ÖHV, Gewerbeverein, Handelsverband, Senat der Wirtschaft und Lobby der Mitte geforderte Lohnnebenkostensenkung um 30 % für 30 Mitarbeiter je Unternehmen. Bei einer österreichweiten repräsentativen Befragung von 1.000 Arbeitgeber:innen stuften 96 % diese Forderung als sehr wichtig oder wichtig ein.

Auch der Handelsverband begrüßt in einer Aussendung das Signal der Bundesregierung. Allerdings brauche es eine substanzielle Lohnnebenkostensenkung. „Personal wird in Österreich immer unleistbarer, das wirkt sich negativ auf die Beschäftigung und Standortentscheidung für betriebliche Expansionen aus“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Nach wie vor ist Österreich auf Platz 3 der höchsten Lohnnebenkosten, nach Schweden und Frankreich.

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