Entschädigung für Schließung: Gutachter lassen Tourismus-Betriebe hoffen

Nach Ansicht des Wiener Rechtsanwaltes Peter Sander ist der Versuch, das Epidemiegesetz auszuhebeln, "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig".
Mai 12, 2020

 

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Der Wiener Rechtsanwalt Peter Sander lässt Tourismusbetriebe hoffen. Sander geht davon aus, dass Tirols Betriebe Anspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz hätten.

 

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Der Wiener Rechtsanwalt Peter Sander lässt Tourismusbetriebe hoffen. Sander geht davon aus, dass Tirols Betriebe Anspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz hätten.

„Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“

Die Vorgeschichte: Am 13. März wurden in Tirol Epidemie-Verordnungen erlassen, welche die Schließung der Tourismusbetriebe aufgrund des Epidemiegesetzes vorsahen. Am 26. März wurden diese vom Land Tirol aufgehoben und durch neue Verordnungen auf Grundlage der Corona-Gesetze ersetzt. Der Unterschied: Das Epidemiegesetz sieht Entschädigungen für Betriebe vor, die neuen Verordnungen nicht.

Nach Ansicht des Wiener Rechtsanwaltes Peter Sander ist daher der Versuch, das Epidemiegesetz auszuhebeln, „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“, sagte Sander heute der „Tiroler Tageszeitung“.

Anspruch auf Entschädigung: Für welchen Zeitraum?

Er geht davon aus, dass Betriebe Anspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz hätten, „jedenfalls für den Zeitraum 13. bzw. 16. März bis 26. März 2020“. Eventuell länger, weil die am 13. März erlassene Verordnung eigentlich bis Mitte April hätte gelten sollen. Auch Daniel Ennöckl, Verfassungs- und Verwaltungsrechtsprofessor der Universität Wien, teilte diese Auffassung.

Sander meinte, dass ein Anspruch auf Entschädigung sogar bis zum 15. Mai bestehen könnte, da bis dahin in Wirtshäusern die Gefahr durch das Coronavirus noch aufrecht sei, sie erst an diesem Tag wieder unter Auflagen zugänglich seien. Nachdem in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg ähnliche Verordnungen nach dem Epidemiegesetz erlassen wurden, könnten die Entschädigungszahlungen auch dort relevant werden.

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